Allgemeine Geschafts-, Verkaufs- und Lieferbedingungen der Firma Blechbearbeitung Hocker GmbH + Co KG

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I. Allgemeines

1. Unsere Allgemeinen Geschaftsbedingungengelten nur gegenuber Unternehmern.

Unsere Lieferungen erfolgen ausschließlich zu diesen Allgemeinen Geschafts-, Verkaufs- und Lieferbedingungen.

Unsere Allgemeinen Geschaftsbedingungen sind auch auf unserer Homepage www.hocker.de abrufbar.

Diese Bedingungen gelten auch fur alle kunftigen Geschafte zwischen den Vertragsparteien.

Anderungen und Erganzungen erfolgen durch die Geschaftsfuhrung. Mundliche Vereinbarungen oder Erklarungen anderer Personen, die hierzu von der Geschaftsfuhrung nicht besonders bevollmachtigt sind, sind nur wirksam, wenn sie schriftlich von der Geschaftsfuhrung bestatigt werden.

Etwaige getroffene mundliche Nebenabreden sind unwirksam.

Allgemeine Geschaftsbedingungen des Bestellers gelten nur insoweit, als wir ihnen ausdrucklich schriftlich zugestimmt haben.

2. Angebote sind bis zum endgultigen Vertragsschluss freibleibend. Maße, Gewichte, Abbildungen und Zeichnungen sind fur die Ausfuhrung nur verbindlich, wenn dies ausdrucklich schriftlich bestatigt wird. Gewichtsangaben und Liefermaße sind angenahert und nach bestem Wissen, jedoch ohne Verbindlichkeit, angegeben.

II. Preise

1. Die von uns angegebenen Preise verstehen sich, sofern im Einzelfall nichts anderes angegeben ist, in Euro ab Werk, zuzuglich gesetzlicher Mehrwertsteuer und ausschließlich Fracht, Zoll, Einfuhrnebenabgaben und Verpackung.

2. Fur Waren oder Leistungen, die nicht innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Vertragsschluss geliefert oder erbracht werden, behalten wir uns das Recht vor, unsere Preise angemessen zu andern, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostensenkungen oder Erhohungen, insbesondere aufgrund von Tarifabschlussen oder Materialpreissteigerungen eintreten. Diese werden wir dem Besteller auf Verlangen nachweisen.

3. Ist die Abhangigkeit des Preises vom Teilegewicht vereinbart, ergibt sich der endgultige Preis aus dem Gewicht der freigegebenen Ausfallmuster.
III. Zahlungsbedingungen

1. Die Zahlungen sind frei unserer Bankverbindung zu leisten. Im Falle von Scheckzahlungen gilt die Zahlung erst als erfolgt, wenn der Scheck eingelost wird. Die Vergutung ist in vollem Umfang bei Lieferung bzw. Abnahme fallig.

Der Besteller kommt ohne weitere Erklarung 30 Tage nach dem Falligkeitstag in Verzug, soweit er nicht bezahlt hat. Im Falle des Zahlungsverzugs sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Hohe von 8 Prozentpunkten uber dem jeweiligen Basiszinssatz zu verlangen.

Die Geltendmachung weiterer Verzogerungsschaden bleibt hiervon unberuhrt.

2. Der Besteller kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die rechtskraftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind.

3. Wenn nach Abschluss des Vertrags erkennbar wird, dass unser Anspruch auf die Gegenleistung durch mangelnde Leistungsfahigkeit des Bestellers gefahrdet wird, sind wir berechtigt, die uns obliegende Leistung zu verweigern. Das Leistungsverweigerungsrecht entfallt, wenn der Besteller die Gegenleistung bewirkt oder Sicherheit fur sie geleistet hat. Wir konnen dem Besteller eine angemessene Frist bestimmen, in welcher der Besteller Zug um Zug gegen die Leistung nach seiner Wahl die Gegenleistung zu bewirken oder Sicherheit zu leisten hat. Nach erfolglosem Ablauf der Frist konnen wir vom Vertrag zuruck-treten. § 323 BGB findet entsprechende Anwendung.

4. Bei Abrufauftragen ohne Vereinbarung von Laufzeit, Fertigungslosgroßen und Abnahmeterminen konnen wir spatestens drei Monate nach Auftragsbestatigung eine verbindliche Festlegung hieruber verlangen. Kommt der Besteller diesem Verlangen nicht innerhalb von drei Wochen nach, sind wir berechtigt, eine 2-wochige Nachfrist zu setzen und nach deren Ablauf vom Vertrag zuruckzutreten und/oder Schadensersatz zu fordern.

5. Erfullt der Besteller seine Abnahmepflichten nicht, so sind wir unbeschadet sonstiger Rechte nicht an die Vorschriften uber den Selbsthilfeverkauf gebunden, sondern konnen vielmehr den Liefergegenstand nach vorheriger Benachrichtigung des Bestellers freihandig verkaufen.

IV. Frist fur Lieferungen und Leistungen

1. Hinsichtlich der Frist fur Lieferungen und Leistungen ist ausschließlich unsere schriftliche Auftragsbestatigung in der zeitlich letzten Fassung maßgebend. Die Einhaltung der Frist setzt den rechtzeitigen Eingang samtlicher vom Besteller zu liefernden Unterlagen, erforderlichen Genehmigungen, Freigaben, Genehmigung von Planen, Zeichnungen, die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen, insbesondere Anzahlungen und sonstiger Verpflichtungen voraus. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfullt, so wird die Frist fur Lieferungen und Leistungen angemessen verlangert.

2. Wir ubernehmen kein Beschaffungsrisiko. Wir sind berechtigt, vom Vertrag zuruckzutreten, soweit wir trotz des vorherigen Abschlusses eines entsprechenden Einkaufsvertrags unsererseits den Liefergegenstand nicht erhalten; die Verantwortlichkeit fur Vorsatz oder Fahrlassigkeit bleibt unberuhrt.

Wir werden den Besteller unverzuglich uber die nicht rechtzeitige Verfugbarkeit des Liefergegenstands informieren und wenn wir zurucktreten wollen das Rucktrittsrecht unverzuglich ausuben; wir werden dem Besteller im Falle des Rucktritts die entsprechende Gegenleistung unverzuglich erstatten.

3. Die in der Auftragsbestatigung festgelegte Beschaffenheit legt die Eigenschaften des Liefergegenstandes umfassend und abschließend fest. Insbesondere enthalten offentliche Außerungen des Lieferanten, des Herstellers, deren Gehilfen oder Dritter (z.B. Darstellungen von Produkteigenschaften in der Offentlichkeit) keine diese Leistungsbeschreibung erganzenden oder verandernden Beschreibungen des Liefergegenstands.

4. Die Lieferfrist verlangert sich angemessen bei Eintritt unvorhergesehener Ereignisse, die außerhalb unseres Willens liegen, wozu auch Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskampfen gehoren, soweit solche Hindernisse auf die Fertigstellung oder Ablieferung des Liefergegenstandes von erheblichem Einfluss sind. Dies gilt auch dann, wenn die Umstande beim Vorlieferanten eingetreten sind. Die vorbezeichneten Umstande sind von uns auch dann nicht zu vertreten, wenn sie wahrend eines bereits vorliegenden Verzugs entstehen. Beginn und Ende derartiger Ereignisse werden dem Besteller baldmoglichst mitgeteilt.

5. Wird der Versand des Liefergegenstands auf Wunsch des Bestellers verzogert, so konnen wir, beginnend 14 Tage nach Anzeige der Lieferbereitschaft, die durch die Lagerung entstehenden tatsachlichen Kosten oder 1 % des Rechnungsbetrages fur jeden angefallenen Monat berechnen. Die Verpflichtung des Bestellers zur rechtzeitigen Bezahlung des vereinbarten Preises bleibt hiervon unberuhrt. Ab Lieferbereitschaft tragt der Besteller das Risiko eines von uns nicht verschuldeten oder zufalligen Untergangs oder einer von uns nicht verschuldeten oder zufalligen Verschlechterung der bestellten Ware.

V. Gefahrubergang
1. Die Gefahr geht auf den Besteller uber, sobald die Ware auf unserem Betriebsgelande verladen oder an die zur Versendung bestimmte Person ausgehandigt ist, unbeschadet einer etwaigen Ubernahme der Frachtkosten durch uns. Bei vom Besteller zu vertretenden Verzogerungen der Absendung geht die Gefahr bereits mit der Mitteilung der Versandbereitschaft auf den Besteller uber.

Auf Wunsch des Bestellers wird auf seine Kosten eine Transportversicherung zu marktublichen Bedingungen abgeschlossen.

2. Teillieferungen sind zulassig und berechtigen, auch wenn eine einzige Lieferung vereinbart wurde, nicht zur Ablehnung unserer Leistung.

VI. Eigentumsvorbehalt

1. Der Liefergegenstand bleibt unser Eigentum bis zur Erfullung samtlicher uns gegen den Besteller aus der Geschaftsverbindung zustehenden Anspruche.

2. Wahrend des Bestehens des Eigentumsvorbehalts ist dem Besteller eine Verpfandung oder Sicherungsubereignung untersagt. Die Weiterveraußerung ist nur Wiederverkaufern im ordentlichen Geschaftsgang und nur unter der Bedingung gestattet, dass die Zahlung des Gegenwerts des Liefergegenstands an den Besteller erfolgt. Der Besteller hat mit seinem Abnehmer auch zu vereinbaren, dass erst mit dieser Zahlung der Abnehmer Eigentumer wird.

Dem Besteller ist es gestattet, den Liefergegenstand zu verarbeiten oder mit anderen Gegenstanden zu vermischen oder zu verbinden. Die Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung (im Folgenden Verarbeitung und im Hinblick auf den Liefergegenstand verarbeitet) erfolgt fur uns; der aus der Verarbeitung entstehende Gegenstand wird als Neuware bezeichnet.

Der Besteller verwahrt die Neuware fur uns mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns.

Bei Verarbeitung mit anderen, nicht dem Besteller gehorenden Gegenstanden steht uns Miteigentum an der Neuware in Hohe des Anteils zu, der sich aus dem Verhaltnis des Wertes des verarbeiteten, vermischten oder verbundenen Gegenstands zum Wert der ubrigen verarbeiteten Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung ergibt. Sofern der Besteller Alleineigentum an der Neuware erwirbt, sind wir uns mit dem Besteller daruber einig, dass der Besteller uns Miteigentum an der Neuware im Verhaltnis des Wertes des verarbeiteten Liefergegenstands zu der ubrigen verarbeiteten Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung einraumt.

3. Fur den Fall der Veraußerung des Liefergegenstands oder der Neuware tritt der Besteller hiermit seinen Anspruch aus der Weiterveraußerung gegen den Abnehmer mit allen Nebenrechten sicherungshalber an uns ab, ohne dass es noch weiterer besonderer Erklarungen bedarf. Die Abtretung gilt einschließlich etwaiger Saldoforderungen. Die Abtretung gilt jedoch nur in Hohe des Betrages, der dem von uns in Rechnung gestellten Preis des Liefergegenstands entspricht. Der uns abgetretene Forderungsanteil ist vorrangig zu befriedigen.

4. Verbindet der Besteller den Liefergegenstand oder die Ware mit Grundstucken oder beweglichen Sachen, so tritt er, ohne dass es weiterer besonderer Erklarungen bedarf, auch seine Forderung, die ihm als Vergutung fur die Verbindung zusteht, mit allen Nebenrechten sicherungshalber in Hohe des Verhaltnisses des Wertes des Liefergegenstandes bzw. der Neuware zu den ubrigen verbundenen Waren zum Zeitpunkt der Verbindung an uns ab.

5. Bis zum Widerruf ist der Besteller zur Einziehung der abgetretenen Forderungen befugt. Der Besteller wird auf die abgetretenen Forderungen geleistete Zahlungen bis zur Hohe der gesicherten Forderung unverzuglich an uns weiterleiten.
Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, insbesondere bei Zahlungsverzug, Zahlungseinstellung, Antrag auf Eroffnung eines Insolvenzverfahrens, Wechselprotest oder begrundeten Anhaltspunkten fur eine Uberschuldung oder drohende Zahlungsunfahigkeit des Bestellers, sind wir berechtigt, die Einziehungsbefugnis des Bestellers zu widerrufen. Außerdem konnen wir nach vorheriger Androhung unter Einhaltung einer angemessenen Frist die Sicherungsabtretung offen legen, die abgetretenen Forderungen verwerten sowie die Offenlegung der Sicherungsabtretung durch den Besteller gegenuber dem Kunden verlangen.

6. Bei Glaubhaftmachung eines berechtigten Interesses hat der Besteller uns die zur Geltendmachung unserer Rechte gegen den Kunden erforderlichen Auskunfte zu erteilen und die erforderlichen Unterlagen auszuhandigen.

7. Bei Pfandungen, Beschlagnahme oder sonstigen Verfugungen oder Eingriffen Dritter hat der Besteller uns unverzuglich zu benachrichtigen.

8. Soweit der realisierbare Wert aller Sicherungsrechte, die uns zustehen, die Hohe aller gesicherten Anspruche um mehr als 10 % ubersteigt, werden wir auf Wunsch des Bestellers einen entsprechenden Teil der Sicherungsrechte freigeben; dem Besteller steht die Wahl bei der Freigabe zwischen verschiedenen Sicherungsrechten zu.

9. Bei Pflichtverletzungen des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir auch ohne Fristsetzung berechtigt, die Herausgabe des Liefergegenstands bzw. der Neuware zu verlangen und/oder vom Vertrag zuruckzutreten; der Besteller ist zur Herausgabe verpflichtet. Im Herausgabeverlangen des Liefergegenstands/der Neuware liegt keine Rucktrittserklarung unsererseits, es sei denn, dies wird ausdrucklich erklart.

VII. Haftung fur Mangel und Haftungsbegrenzungen

1. Mangelanspruche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit oder bei nur unerheblicher Beeintrachtigung der Brauchbarkeit. Eine Mengenabweichung bis zu +/- 10 % sind zumutbar.

2. Die Gewahrleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rugepflichten ordnungsgemaß nachgekommen ist.

3. Wir sind im Rahmen der Nacherfullung in keinem Fall zur Neulieferung bzw. -herstellung verpflichtet. Schlagt die Nacherfullung (Nachbesserung) fehl, so steht dem Besteller das Recht zu, zu mindern oder wenn nicht eine Bauleistung Gegenstand der Mangelhaftung ist nach seiner Wahl vom Vertrag zuruckzutreten.

Das Wahlrecht zwischen Mangelbeseitigung und Neulieferung (Neuleistung) steht in jedem Falle uns zu.

Will der Besteller Schadensersatz statt der Leistung verlangen oder Selbstvornahme durchfuhren, so ist insoweit ein Fehlschlagen der Nachbesserung erst nach dem erfolglosen zweiten Versuch gegeben. Die gesetzlichen Falle der Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben unberuhrt.

4. Wir haften in Fallen des Vorsatzes und der groben Fahrlassigkeit von uns oder eines Vertreters oder Erfullungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen.

Im Ubrigen haften wir nur nach dem Produkthaftungsgesetz wegen der Verletzung des Lebens, des Korpers oder der Gesundheit oder wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.

Der Schadensersatzanspruch fur die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Unsere Haftung ist auch in Fallen grober Fahrlassigkeit auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt, wenn keiner der in Satz 2 dieses Absatzes aufgefuhrten Ausnahmefalle vorliegt.

Die Haftung fur Schaden durch den Liefergegenstand an Rechtsgutern des Bestellers, z.B. Schaden an anderen Sachen, ist jedoch ganz ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit Vorsatz oder grobe Fahrlassigkeit vorliegt oder wenn wegen der Verletzung des Lebens, des Korpers, der Gesundheit gehaftet wird.

Die Regelungen der vorstehenden Absatze 1 und 2 erstrecken sich auf Schadensersatz neben der Leistung und Schadensersatz statt der Leistung, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mangeln, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhaltnis oder aus unerlaubter Handlung. Sie gelten auch fur den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen. Die Haftung fur Verzug bestimmt sich jedoch nach Ziffer 5, die Haftung fur Unmoglichkeit nach Ziffer 6. Eine Anderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

5. Wir haften bei Verzogerung der Leistung in Fallen des Vorsatzes oder der groben Fahrlassigkeit von uns oder eines Vertreters oder Erfullungsgehilfen oder nach den gesetzlichen Bestimmungen. Unsere Haftung ist in Fallen grober Fahrlassigkeit jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, wenn keiner der in Satz 5 dieser Bestimmung aufgefuhrten Ausnahmefalle vorliegt.
Im Ubrigen wird unsere Haftung wegen Verzogerung der Leistung fur den Schadensersatz neben der Leistung auf 5 % und fur den Schadensersatz statt der Leistung auf 5 % des Wertes der Lieferung begrenzt. Weitergehende Anspruche des Auftraggebers sind auch nach Ablauf einer uns etwa gesetzten Frist zur Leistung ausgeschlossen.

Die vorstehenden Begrenzungen gelten nicht bei Haftung wegen der Verletzung des Lebens, des Korpers oder der Gesundheit.
Eine Anderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

6. Wir haften bei Unmoglichkeit der Lieferung/Leistung in Fallen des Vorsatzes oder der groben Fahrlassigkeit von uns oder eines Vertreters oder Erfullungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen.

Unsere Haftung ist in Fallen grober Fahrlassigkeit jedoch auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt, wenn keiner der in Satz 5 dieser Bestimmung aufgefuhrten Ausnahmefalle vorliegt. Im Ubrigen wird unsere Haftung wegen Unmoglichkeit auf Schadensersatz und auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen auf insgesamt 10 % des Wertes der Lieferung begrenzt. Weitergehende Anspruche des Bestellers wegen Unmoglichkeit der Lieferung sind ausgeschlossen. Diese Beschrankung gilt nicht, soweit in Fallen des Vorsatzes, der groben Fahrlassigkeit oder wegen der Verletzung des Lebens, des Korpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Das Recht des Bestellers zum Rucktritt vom Vertrag bleibt unberuhrt. Eine Anderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

7. Die Verjahrungsfrist fur Anspruche und Rechte wegen Mangel der Lieferung - gleich aus welchem Rechtsgrund betragt ein Jahr. Dies gilt jedoch nicht in den Fallen des § 438 Abs. 1 Nr. 1 BGB, § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB, § 479 Abs. 1 BGB oder § 634 a Abs. 1 Nr. 2 BGB. Die im vorstehenden Satz genannten Fristen unterliegen einer Verjahrungsfrist von drei Jahren.

Die Verjahrungsfristen nach Absatz 1 gelten auch fur samtliche Schadensersatzanspruche gegen uns, die mit dem Mangel im Zusammenhang stehen - unabhangig von der Rechtsgrundlage des Anspruchs. Soweit Schadensersatzanspruche jeder Art gegen uns bestehen, die mit einem Mangel nicht im Zusammenhang stehen, gilt fur sie die Verjahrungsfrist des Absatz 1 Satz 1.

Die Verjahrungsfristen nach Absatzen 1 und 2 gelten mit folgender Maßgabe:

a) Die Verjahrungsfristen gelten generell nicht im Falle des Vorsatzes oder bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, oder soweit wir eine Garantie fur die Beschaffenheit des Liefergegenstandes ubernommen haben.

b) Die Verjahrungsfristen gelten fur Schadensersatzanspruche zudem nicht in den Fallen der Verletzung des Lebens, des Korpers oder der Gesundheit oder Freiheit, bei Anspruchen nach dem Produkthaftungsgesetz, bei einer grob fahrlassigen Pflichtverletzung oder bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.

Die Verjahrungsfrist beginnt bei allen Anspruchen mit der Ablieferung, bei Werkleistungen mit der Abnahme.
Soweit nicht ausdrucklich anderes bestimmt ist, bleiben die gesetzlichen Bestimmungen uber den Verjahrungsbeginn, die Ablaufhemmung, die Hemmung und den Neubeginn von Fristen unberuhrt.

Eine Anderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

8. Ruckgriffsanspruche des Bestellers gegen uns gemaß § 478 BGB bestehen nur insoweit, als der Besteller mit seinem Abnehmer keine uber die gesetzlichen Mangelanspruche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat.

VIII. Werkzeuge

1. Der Preis fur Teile enthalt auch die Kosten fur eine einmalige Bemusterung, nicht jedoch die Kosten fur Pruf- und Bearbeitungsvorrichtungen sowie fur vom Besteller veranlasste Anderungen. Kosten fur weitere Bemusterungen, die der Besteller zu vertreten hat, gehen zu seinen Lasten.

2. Sofern nichts anderes vereinbart, sind und bleiben wir Eigentumer der fur den Besteller durch uns selbst oder einen von uns beauftragten Dritten hergestellten Werkzeuge. Werkzeuge werden nur fur Auftrage des Bestellers verwendet, solange der Besteller seinen Zahlungs- und Abnahmeverpflichtungen nachkommt. Wir sind nur dann zum kostenlosen Ersatz dieser Werkzeuge verpflichtet, wenn diese zur Erfullung einer dem Besteller zugesicherten Ausbringungsmenge erforderlich sind. Unsere Verpflichtung zur Aufbewahrung erlischt zwei Jahre nach der letzten Teilelieferung aus dem Werkzeug und vorheriger Benachrichtigung des Bestellers.

3. Soll vereinbarungsgemaß der Besteller Eigentumer der Werkzeuge werden, geht das Eigentum nach vollstandiger Zahlung des Kaufpreises auf ihn uber. Die Ubergabe der Werkzeuge an den Besteller wird durch die Aufbewahrung der Werkzeuge durch uns fur den Besteller ersetzt. Unabhangig von dem gesetzlichen Herausgabeanspruch des Bestellers und von der Lebensdauer der Werkzeuge sind wir bis zur Beendigung des Vertrages zum ausschließlichen Besitz berechtigt. Wir haben die Werkzeuge als Fremdeigentum zu kennzeichnen und auf Verlangen des Bestellers auf dessen Kosten zu versichern.

4. Bei bestellereigenen Werkzeugen gemaß Absatz 3 und/oder vom Besteller leihweise zur Verfugung gestellten Werkzeugen beschrankt sich unsere Haftung bezuglich Aufbewahrung und Pflege auf die Sorgfalt wie in eigenen Angelegenheiten. Kosten fur die Wartung und Versicherung tragt der Besteller. Unsere Verpflichtungen erloschen, wenn nach Erledigung des Auftrags und entsprechender Aufforderung der Besteller die Werkzeuge nicht binnen angemessener Frist abholt. Solange der Besteller seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht in vollem Umfange nachgekommen ist, steht uns in jedem Fall ein Zuruckbehaltungsrecht an den Werkzeugen zu.

IX. Materialbeistellungen

1. Werden Materialien vom Besteller geliefert, so sind sie auf seine Kosten und Gefahr mit einem angemessenen Mengenzuschlag von mindestens 5 % rechtzeitig und in einwandfreier Beschaffenheit anzuliefern.

2. Bei Nichterfullung dieser Voraussetzungen verlangert sich die Lieferzeit angemessen. Soweit der Besteller seiner Verpflichtung, Materialien rechtzeitig beizustellen, nicht fristgerecht nachkommt, tragt der Besteller die Mehrkosten fur Fertigungsunterbrechungen.

X. Gewerbliche Schutzrechte und Rechtsmangel

1. Haben wir nach Zeichnungen, Modellen, Mustern oder unter Verwendung von beigestellten Teilen des Bestellers herzustellen und zu liefern, so steht der Besteller dafur ein, dass Schutzrechte Dritter im Bestimmungsland der Ware hierdurch nicht verletzt werden. Der Besteller wird uns auf ihm bekannte Schutzrechte hinweisen. Der Besteller hat uns von Anspruchen Dritter frei zustellen und den Ersatz des entstandenen Schadens zu leisten. Wird uns die Herstellung oder Lieferung von einem Dritten unter Berufung auf ein ihm gehoriges Schutzrecht untersagt, sind wir ohne Prufung der Rechtslage berechtigt, die Arbeiten bis zur Klarung der Rechtslage durch den Besteller und den Dritten einzustellen. Sollte uns durch die Verzogerung die Weiterfuhrung des Auftrags nicht mehr zumutbar sein, sind wir zum Rucktritt berechtigt.

2. Uns uberlassene Zeichnungen und Muster senden wir auf Wunsch des Bestellers zuruck, soweit diese nicht Gegenstand der vertraglichen Beziehung geworden sind. Ansonsten sind wir berechtigt, uberlassene Zeichnungen und Muster drei Monate nach Abgabe unseres Angebots zu vernichten. Diese Verpflichtung gilt fur den Besteller entsprechend. Der zur Vernichtung Berechtigte hat den Vertragspartner von seiner Vernichtungsabsicht rechtzeitig zu informieren.

3. Uns stehen die Urheber- und ggf. gewerblichen Schutzrechte, insbesondere alle Nutzungs- und Verwertungsrechte an den von uns oder von einem Dritten in unserem Auftrag gestalteten Modelle, Formen, Vorrichtungen, Entwurfen und Zeichnungen zu.

XI. Erfullungsort, Gerichtsstand, Rechtswahl

1. Erfullungsort fur alle Leistungen aus diesem Vertrag ist 70734 Fellbach, wobei Fellbach auch Erfullungsort fur die Zahlung ist, soweit der Besteller Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist.

2. Alleiniger Gerichtsstand ist, wenn der Besteller Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist, bei allen sich aus dem Vertragsverhaltnis sich ergebenden Streitigkeiten der Sitz unseres Unternehmens in 70734 Fellbach.

3. Fur alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Besteller gilt ausschließlich Deutsches Recht ohne die Verweisungsnormen des Internationalen Privatrechts und unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.